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Urteile

Wir haben hier eine Informationsquelle eröffnet, unter der Sie sich zum Einen thematisch nahezu umfassend über die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere auch in der Region bei den voraussichtlich überwiegend zuständigen Gerichten und zum Anderen über wichtige Gerichtsentscheidungen zu ausgewählten Rechtsgebieten, auf die wir bei unserer Arbeit gestoßen sind oder an den wir möglicherweise auch mitgewirkt haben, selbst und quasi unmittelbar informieren können.

aktuelle Urteile

Verkehrsüberwachung, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Videoüberwachung

BVerfG 2. Senat 2. Kammer stattgebender Kammerbeschluss AZ: 2 BvR 941/08 ,
Entscheidung vom 11.08.2009
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 97 Abs 1 GG

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Urheberrechtsschutzfähigkeit von Computerprogrammen - Inkasso-Programm

BGH 1. Zivilsenat, AZ: I ZR 52/83

Entscheidung vom: 09.05.1985
Normen: § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 1 Nr 7 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG

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