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Urteile

Wir haben hier eine Informationsquelle eröffnet, unter der Sie sich zum Einen thematisch nahezu umfassend über die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere auch in der Region bei den voraussichtlich überwiegend zuständigen Gerichten und zum Anderen über wichtige Gerichtsentscheidungen zu ausgewählten Rechtsgebieten, auf die wir bei unserer Arbeit gestoßen sind oder an den wir möglicherweise auch mitgewirkt haben, selbst und quasi unmittelbar informieren können.

aktuelle Urteile

Webdesigner muss Urheberrechte prüfen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Oldenburg muss ein Webdesigner bei der Erstellung einer Website für seinen Kunden fremde Urheberrechte überprüfen, bevor er die Webseite ins Netz stellt.

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Zwischen den Marken Holzmichel und Michel besteht Verwechslungsgefahr

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass zwischen den Marken Holzmichel und Michel gemäß Artikel 8 Abs. 1 b GMV Verwechslungsgefahr besteht.
Das Gericht führt in dem Urteil aus, dass der Umstand, dass eine Wortmarke in einer jüngeren zusammengesetzten Wortmarke identisch enthalten ist, auf die Ähnlichkeit der Marken hinweist.
Dabei setze die Annahme der Verwechslung nicht voraus, dass der Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, die zusammengesetzte Marke dominiert.

EuG, Urteil vom 01.10.2014 (T-263/13 BeckRS 2014, 82081 - Michel/Holzmichel)

Facebook-Funktion "Freunde finden" - Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden, dass die mit Hilfe der Funktion "Freunde finden" des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.

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Keine Urheberrechtsverletzung durch "Framing"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

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Eltern haften bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich Eltern für das widerrechtliche Herunterladen von Musiktiteln ihrer minderjährigen Kinder aus Tauschbörsen nach § 832 BGB schadensersatzpflichtig machen und auch die anwaltlichen Abmahnkosten tragen müssen.

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