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Höss Rechtsanwälte betreiben Rechtsfortbildung zum Kaufrecht bem BGH

Auf dem Bereich des Verkehrsrechts (Autorecht, Sachmängelrecht/Gewährleistung beim Neuwagenkauf), mit Auswirkungen für das gesamte Kaufrecht, strengen wir aktuell die höchstrichterliche Entscheidung über die noch ungeklärte Rechtsfrage zur Erheblichkeitsgrenze eines Sachmangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag an.

In der Vorinstanz hatte das OLG Stuttgartden Standpunkt vertreten, diese Erheblichkeitsgrenzen eines Sachmangels sei bei nicht unter 10 % des Kaufpreises anzusetzen. Andere Oberlandesgerichte in Deutschland, so z.B. das OLG Köln, haben diese Grenze bei 5 % gesehen.wir stützen unserer Rechtsauffassung auf den Umstand, dass Bezugspunkt für die Erheblichkeit gerade nicht die Mängelbeseitigungskosten sind, sondern gemäß dem Wortlaut des §§ 323 Abs. 5 S. 3 BGB die Pflichtverletzung, wonach aus der Art dieser Pflichtverletzung Wert unabhängig auch auf deren Erheblichkeit geschlossen werden müsse.die Verbraucherschutzbestimmung aus der betreffenden EG-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf gibt lediglich vor, dass ein Ausschluss des Anspruchs auf Vertragsauflösung nur bei nicht nur geringfügiger Vertragswidrigkeit zulässig ist. Im anderen Fall würde man z.B. beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines teuren Pkw zu unhaltbaren Ergebnissen kommen, so wäre beim Kauf eines Kraftfahrzeugs zum Kaufpreis von 100.000,00 € ein Sachmangel von immerhin 9.999,- € nach Ansicht des OLG Stuttgart zumindest als nicht erheblich anzusehen, legt man diese starre Grenze zu Grunde und somit ein Rücktritt vom Kauf bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nicht zulässig. Dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand, wenn man eine solche starre Grenze annehmen will. beim Immobilienkauf wären wir schnell in einem Bereich, wo auch Mängel bis zu 100.000,-€ Beseitigungskosten einen Rücktritt vom Kauf nicht mehr zulassen würden. Dies hat uns veranlasst, den Bundesgerichtshof zur Klärung dieser für das gesamte Kaufrecht wichtigen Frage mit entsprechender Argumentation anzurufen.