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Urteile

Wir haben hier eine Informationsquelle eröffnet, unter der Sie sich zum Einen thematisch nahezu umfassend über die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere auch in der Region bei den voraussichtlich überwiegend zuständigen Gerichten und zum Anderen über wichtige Gerichtsentscheidungen zu ausgewählten Rechtsgebieten, auf die wir bei unserer Arbeit gestoßen sind oder an den wir möglicherweise auch mitgewirkt haben, selbst und quasi unmittelbar informieren können.

aktuelle Urteile

betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen

Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die dieser Vorgesetzte zu führen hat.

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Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung haftet, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

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Schadensersatz bei Filesharing

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Rechteinhaber eines Musiktitels im Falles des öffentlichen Zugänglichmachens für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download mittels eines Filesharing-Programms Lizenzschadensersatz in Höhe von 200,00 € sowie die unbeschränkte Kostenerstattung für die Abmahnung der Rechtsverletzung verlangen kann

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13).

Abfindungsausschluss in der GmbH-Satzung

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig.

BGH, Urteil vom 29. April 2014 - II ZR 216/13

Kennzeichenrechtsverletzender Einsatz der Domain "de.de "

KG Berlin 5. Zivilsenat, 5 U 119/11, Urteil v. 23.05.2012  (§§ 14, 15 MarkenG, § 23 MarkenG, EGV 40/94 Art 9, § 253 ZPO, ...)

 

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