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Urteile

Wir haben hier eine Informationsquelle eröffnet, unter der Sie sich zum Einen thematisch nahezu umfassend über die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere auch in der Region bei den voraussichtlich überwiegend zuständigen Gerichten und zum Anderen über wichtige Gerichtsentscheidungen zu ausgewählten Rechtsgebieten, auf die wir bei unserer Arbeit gestoßen sind oder an den wir möglicherweise auch mitgewirkt haben, selbst und quasi unmittelbar informieren können.

aktuelle Urteile

Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung...

BGH 8. Zivilsenat AZ: VIII ZR 92/06

Entscheidung vom 29.11.2006
§ 276 Abs 1 S 1 BGB, § 323 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB

Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung: Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie; stillschweigende Garantieübernahme; Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung

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Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: 'Fahrbereitschaft' als Haltbarkeitsgarantie...

BGH 8. Zivilsenat AZ:VIII ZR 72/06

Entscheidung vom 22.11.2006
§ 443 BGB, § 475 Abs 1 S 2 BGB

Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: "Fahrbereitschaft" als Haltbarkeitsgarantie; Vorliegen der Fahrbereitschaft bei Gefahrübergang trotz Notwendigkeit des alsbaldigen Motoraustauschs; Haftungsausschluss durch Vorschieben eines Verbrauchers als Verkäufer

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Verschulden bei Vertragsschluss: Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers...

BGH 12. Zivilsenat Urteil AZ: XII ZR 117/07

Entscheidung vom 25.03.2009  
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB

Verschulden bei Vertragsschluss: Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers gegenüber dem Unfallgeschädigten über die Erstattung des Unfallersatztarifes durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH 6. Zivilsenat Urteil AZ: VI ZR 308/07

Entscheidung vom 14.10.2008  
§ 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem überhöhten Preis; Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

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Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verpflichtung des Geschädigten zur Einholung von Konkurrenzangeboten

BGH 6. Zivilsenat Urteil AZ: VI ZR 210/07

Enscheidung vom 14.10.2008  

§ 249 Abs 2 S 1 BGB

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