Bitte schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen und wir sagen Ihnen innerhalb von 24h ob Sie unsere Rechtsberatung in Anspruch nehmen sollten.
Bitte um Rückruf
* Daten werden lediglich zur Beantwortung der Anfrage gespeichert und nicht weitergegeben.
Soforthilfe
Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: 'Fahrbereitschaft' als Haltbarkeitsgarantie... PDF Drucken E-Mail
BGH 8. Zivilsenat AZ:VIII ZR 72/06
Entscheidung vom 22.11.2006
§ 443 BGB, § 475 Abs 1 S 2 BGB

Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: "Fahrbereitschaft" als Haltbarkeitsgarantie; Vorliegen der Fahrbereitschaft bei Gefahrübergang trotz Notwendigkeit des alsbaldigen Motoraustauschs; Haftungsausschluss durch Vorschieben eines Verbrauchers als Verkäufer

Leitsatz
1. Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit "fahrbereit", weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km  ausgetauscht werden muss (Rn.25) .
2. Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug "fahrbereit" ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 21. April 1993, VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256) (Rn.21) .
3. Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039) (Rn.15) (Rn.16) .
 
©2009 höss rechtsanwälte | Impressum