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Verschulden bei Vertragsschluss: Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers... PDF Drucken E-Mail
BGH 12. Zivilsenat Urteil AZ: XII ZR 117/07
Entscheidung vom 25.03.2009  
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB

Verschulden bei Vertragsschluss: Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers gegenüber dem Unfallgeschädigten über die Erstattung des Unfallersatztarifes durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners
 
Leitsatz
Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (Fortführung der Senatsurteile vom 28. Juni 2006, XII ZR 50/04, NJW 2006, 2618, BGHZ 168, 168 und vom 24. Oktober 2007, XII ZR 155/05, NJW-RR 2008, 470) (Rn.14)(Rn.16).
 
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