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VERKEHRSRECHT

Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung...

BGH 8. Zivilsenat AZ: VIII ZR 92/06
Entscheidung vom 29.11.2006
§ 276 Abs 1 S 1 BGB, § 323 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB

Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung: Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie; stillschweigende Garantieübernahme; Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung

Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: 'Fahrbereitschaft' als Haltbarkeitsgarantie...

BGH 8. Zivilsenat AZ:VIII ZR 72/06 Entscheidung vom 22.11.2006 § 443 BGB, § 475 Abs 1 S 2 BGB Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: "Fahrbereitschaft" als Haltbarkeitsgarantie; Vorliegen der Fahrbereitschaft bei Gefahrübergang trotz Notwendigkeit des alsbaldigen Motoraustauschs; Haftungsausschluss durch Vorschieben eines Verbrauchers als Verkäufer
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Verschulden bei Vertragsschluss: Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers...

BGH 12. Zivilsenat Urteil AZ: XII ZR 117/07 Entscheidung vom 25.03.2009 § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB Verschulden bei Vertragsschluss: Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers gegenüber dem Unfallgeschädigten über die Erstattung des Unfallersatztarifes durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners
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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH 6. Zivilsenat Urteil AZ: VI ZR 308/07 Entscheidung vom 14.10.2008 § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem überhöhten Preis; Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
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