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Neue Erheblichkeitsgrenze für den Sachmangel beim Rücktritt

Höss Rechtsanwälte waren am 28.5.2014 erfolgreich mit ihrer Revision zum Bundesgerichtshof, mittels derer festgestellt werden sollte, bei welcher Grenze die Erheblichkeit eines Sachmangels im Kaufrecht für den Rücktritt im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB zu ziehen ist

 

Diese für das gesamte Kaufrecht in ganz Deutschland richtungweisende und bedeutende Entscheidung unterstreicht einmal mehr die Kompetenz unserer Kanzlei im Verkehrsrecht und Automobilrecht in der Person Ihres Fachanwaltes Markus Höss. Die vormals von der überwiegenden Anzahl auch der Obergerichte angenommene starre Grenze in Höhe von 10 % des Kaufpreises erschien zur Definition der Erheblichkeit eines Sachmangels wenig hilfreich und im Ergebnis unhaltbar. Dies hätte bedeutet, dass ein Schaden/Fehler zu einem Gegenwert von ca. 200.000 € bei einem Kaufgegenstand, z.B. einer Immobilie, von 2 Million €, im Endeffekt keinen Sachmangel dargestellt hätte, der den Käufer bei gescheiterter Nacherfüllung nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt hätte. Jetzt wurde der Wert auf 5 % festgelegt. Ob dies im Ergebnis dann tatsächlich angemessen erscheint, wird allerdings auch insoweit hier weiter bezweifelt. Man denke nur an starke Geruchsbelästigungen oder störende Geräusche in einem Neufahrzeug der Luxusklasse, die dann, selbst wenn die Nacherfüllung scheitern sollte, den Käufer daran hindern würden, das Fahrzeug im Wege des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückzugeben. Ihm bliebe dann nur noch der Verkauf mit erheblichem Wertverlust. Sachgerecht mag dies dann jedoch nicht sein.

Einmal mehr haben wir jedoch zur Rechtsfortbildung in maßgeblicher Weise durch unsere Hartnäckigkeit für unsere Mandanten in der Verfolgung derer Rechte beigetragen und blicken hierauf mit einigem Stolz zurück.

- Siehe auch Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 087/2014 vom 28.5.2014 -