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Wettbewerbsverstoß im Internet: Verstoß gegen die Impressumspflicht

Bietet ein Unternehmer über seinen gewerblichen Account bei ebay Waren zum Verkauf an und gibt dabei unter dem Reiter "Rechtliche Informationen des Anbieters" lediglich seine Anschrift und eine Email-Adresse an, ohne jedoch einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen des Verbrauchers beantwortet werden können, so handelt er unlauter im Sinne von § 3 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG, da er Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat.(Rn.18)

so das LG Bamberg, 1. Kammer für Handelssachen, Urt. v. 28.11.2012 (1 HKO 29/12)

Nach unserer Meinung ist das Urteil allerdings "crazy!" …. Es muss geradezu als Zumutung betrachtet werden, als quasi allgemein verbindlichen Grundsatz eine Erreichbarkeit binnen 60 min per Telefon zu postulieren, insbesondere wenn diese Möglichkeit zumindest per E-Mail grundsätzlich in gleicher Weise geschaffen wurde, da beim Anbieter eines Onlineshops diese Kommunikationsmöglichkeit als grundsätzlich ausreichend anzusehen ist. Sowohl hinsichtlich des Kunden eines Onlineshops als auch des Anbieters eines solchen kann die Verfügbarkeit der Kommunikationsmöglichkeiten über E-Mail zwanglos vorausgesetzt werden. Dieses Urteil wird wieder eine Welle von Massenabmahnungen hierauf spezialisierter Kollegen hervorrufen und die Gerichte unserer Meinung nach unnötig beschäftigen.