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Asyl für Snowden in Deutschland? Freiheit und Recht als relative Werte

Berlin (DAV). Glaubt man Presseberichterstattungen, hat Snowden auch Asyl in Deutschland beantragt. Hierzu führt der Deutsche Anwaltverein (DAV) aus:

Im Ausland kann kein Asylantrag für Deutschland gestellt werden. Das Asylrecht – auch das Flüchtlingsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention – ist territoriales Recht. Herr Snowden müsste es also bis an die Grenze der Bundesrepublik Deutschland schaffen.

 Theoretisch möglich ist es, einen Antrag auf Aufnahme aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen zu stellen. Dies bedeutet, er müsste einen Visumsantrag in der Deutschen Botschaft in Moskau stellen. Das ist in diesem Fall aussichtslos.

„Würde Herr Snowden in Deutschland einen Asylantrag stellen können, wäre mit einem Auslieferungsantrag zu rechnen. Auch wenn es nicht ganz abwegig erscheint, dass er bei einem Asylverfahren gute Chancen hätte, hätte aber selbst nach Anerkennung als Flüchtling das Auslieferungsrecht Vorrang“, so der DAV. Dann würde ein Oberlandesgericht die Zulässigkeit des Auslieferungsantrages prüfen, dabei auch die Frage der politischen Verfolgung.  Allerdings gehört es nicht zum Rüstzeug der Strafrichter beim Oberlandesgericht festzustellen, ob jemand begründet Furcht vor politischer Verfolgung hat. Hinzu kommt, dass zu erwarten wäre, dass die USA dem Oberlandesgericht Zusagen machen würden, um die Auslieferung zu erreichen. Letztlich hängt die Auslieferung von der Zustimmung des Justizministeriums ab. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft langsamer als das Oberlandesgericht, so dass kaum eine Chance bestünde, vor Auslieferung eine Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu erreichen. Nach Kenntnisstand des DAV hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings bisher niemanden ausgeliefert, der als asylberechtigt oder als Flüchtling anerkannt worden war. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich in solchen Fällen um Personen gehandelt hat, bei denen die Flüchtlingseigenschaft schon vor Eintreffen des Auslieferungsantrages festgestellt worden war.

 

Schade nur, dass der DAV mit seiner Stellungnahme hier nicht der eigentlichen Funktion der Anwaltschaft gerecht wird, nämlich nicht Rechtsgutachten zu erstatten, sondern denjenigen zum Recht zu verhelfen, die hierauf angewiesen sind. so kommt hier nicht der Umstand zu tragen, dass es rechtlich eine ganz andere Möglichkeit gegeben hätte, Snowden die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Aufgrund hochrangiger nationaler Interessen der Bundesrepublik Deutschland bietet das Gesetz die Möglichkeit, Herrn Snowden als Informanten und Zeugen offiziell einreisen zu lassen und ihm im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms dann auch einen Aufenthaltsstatus zu sichern. Nachdem die US-Regierung sich in Schweigen hüllt, und die Bundesregierung angeblich ihre Informationen aus der Zeitung (!) bezieht, hat der Souverän in unserem Staat, nämlich die Bundesbevölkerung ein Anrecht darauf, dass die von ihm gewählte Regierung alles unternimmt, um die betreffenden ungeheuerlichen Vorgänge lückenlos aufzuklären - und dies ist ganz offenkundig nur durch direkte Einvernahme des betreffenden Zeugen möglich.

Offensichtlich besteht allerdings hier weder ein politisches Interesse, noch wagt es eine europäische Regierung der US-Regierung die Stirn zu bieten, wie an dem ebenso völlig inakzeptablen Vorgang der Verweigerung der Überflugrechte für die Privatmaschine des bolivianischen Präsidenten Morales (mag man zu diesem stehen wie man will) seitens Frankreich, Portugal, Spanien und Italien deutlich geworden ist.

Möglicherweise liegt das allerdings auch darin, dass gegebenenfalls unsere Regierung schon lange Kenntnis von entsprechenden Vorgängen hat und dies nicht offenlegen möchte.

Erkennbar wird allemal, dass die alte Weisheit auch heute noch aktuell Gültigkeit hat, wonach "das Volk den Verrat liebt, nicht jedoch den Verräter".

Zivilcourage zahlt sich leider meist nicht aus ... 

... wie eine Vielzahl von Beispielen insbesondere verstärkt in letzter Zeit aus den verschiedensten Bereichen der Politik, den Medien und der Gesellschaft sich aufzählen lassen können würden.

Die Freiheit des Einzelnen hat in diesen Zeiten nach der Wiedervereinigung und dem 11. September 2001 wieder einmal keine Konjunktur ... in Deutschland gilt ohnehin Einigkeit vor Recht vor Freiheit.

 

Man hat ein komisches Gefühl, als Rechtsanwalt und unabhängiges Organ der Rechtspflege von Verfassungsrang, solch einen Blog in diesen Tagen auf einer Anwaltshomepage online zu stellen, da angesichts der sich hier findenden Keywords zumindest der britische und US-amerikanische Geheimdienst hier nun wohl  mitlesen und offensichtlich auch keine Skrupel haben, vor diesem Hintergrund dann auch möglicherweise Telefonate, E-Mails, etc., eines vereidigten und zugelassenen Anwalts in Deutschland schlicht umfassend abzuhören und zu speichern - und niemand empfindet etwas Unrechtes dabei ... .

Es scheint an der Zeit, die Werte des Liberalismus und die Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat unseren Kindern als adäquat geschätztes, nicht hoch genug zu handelndes Gut in unseren Schulen und Familien wieder näher zu bringen und deren Unverzichtbarkeit zu vermitteln.

Es geht nichts über ein Leben in Frieden und Freiheit bei körperlicher und geistiger Gesundheit.

Hierauf stützen sich die zivilisatorischen Errungenschaften und Werte unserer aufgeklärt christlichen Kultur in Mitteleuropa - und woran ich persönlich nach wie vor glaube - auch in gleicher Weise in weiten Teilen der gebildeten und demokratischen Bevölkerungsschichten und Bürger insbesondere in Nordamerika, wie auch der sonstigen zivilisierten Welt.

 

Auf dem Weg und bei der Aufgabe diese Werte zu schützen, sollte man sich nicht verirren ...

Manch einer, der sich als Beschützer dieser Werte in besonderer Weise ereifert, scheint den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen.

... das eigentliche Ziel scheint hier aus dem Focus gerückt zu sein und es besteht die Gefahr, dass unredliche Trittbrettfahrer auf diesen Zug mit aufspringen. Auch dies gilt es in besonderer Weise zu beobachten - "wehret den Anfängen" ... wenn es aktuell in mancherlei Hinsicht nicht bereits fast zu spät sein sollte.

 

Was ist uns Freiheit und Recht wert? ... möglicherweise nicht so viel, wie uns dies illegal beschaffte Daten von Steuersündern zB. in der Schweiz, wert waren ... ?!?? Doppelmoral ... nennt man das.